Politische Partizipation von Frauen

"Hast du schon gehört? In den Frauenhäusern stehen nicht genügend Plätze zur Verfügung."
"Nervt dich nicht auch, dass die KiTa immer schon um 12:00 Uhr schließt?"
"Die Beleuchtung im Stadtpark erlischt viel zu früh. Nach 21:00 Uhr fühlt man sich dort nicht mehr sicher!"
"Hier fehlt eindeutig ein Radweg."
"Der nächste Bus kommt erst in zwei Stunden? Der Nahverkehr müsste wirklich ausgebaut werden!"
"Ich fordere Frauenthemen im Haushaltsplan zu berücksichtigen!"

Politik gestaltet die Gesellschaft. Daran sollen Frauen mehr beteiligt sein.
Bei den Kommunalwahlen 2021 lag der durchschnittliche Frauenanteil bei den Mandaten in den Kreistagen, Räten der kreisfreien Städte sowie der Regionsversammlung bei lediglich 31,3 Prozent. In Niedersachsen gibt es mindestens 40 Gemeinden und Städte, die nach den Kommunalwahlen 2021 keine Frau im Rat sitzen haben! Der Frauenanteil im Niedersächsischen Landtag beträgt aktuell 35,62 Prozent.

Das ist nicht im Sinne einer gleichberechtigten politischen Teilhabe.

Der CEDAW-Ausschuss empfiehlt, sich für eine Erhöhung des Frauenanteils auf politischer Ebene einzusetzen.Eine paritätische und gleichberechtigte Teilhabe sei Voraussetzung für die Einhaltung der Menschrechte der Frau.

Im Rahmen des Projektes "Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen" können kommunale Gleichstellungsbeauftragte finanzielle Mittel beantragen, um das Thema Politische Partizipation von Frauen intensiv zu bearbeiten. Ziel ist eine gleichberechtigte Teilhabe und Beteiligung von Frauen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen und in den politischen Gremien.

In der Modellregion Göttingen wird intensiv zu diesem Thema gearbeitet: Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Vereine sowie auch Beteiligte der Politik erarbeiteten Strategien, um Frauen intensiver am politischen Geschehen zu beteiligen. Dabei geht es auch um Gender Budgeting, eine Strategie zur Haushaltsplanung mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen.

Politische Partizipation von Frauen bedeutet, Frauen als Interessensvertreterinnen in der Politik zu wissen. Sie nehmen ihre Möglichkeiten wahr, politische Themen mitzubestimmen sowie Entscheidungsmacht auszuüben.
Es gilt das Politikbewusstsein der Frauen zu fördern und zu verdeutlichen, dass viele private Themen auch politisch sind.
Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann Fördermittel beantragen und Aktivitäten initiieren, um beispielhaft aufzuzeigen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau umgesetzt wird und was hierzu noch erforderlich ist. Das Übereinkommen wurde 1979 getroffen und von Deutschland im Jahr 1985 ratifiziert. Die Umsetzung ist für Bund und Länder verpflichtend. Mehr zu den Aktivitäten der Modellregion Göttingen finden Sie hier.

Nach einem Jahr in der Kommunalpolitik ermöglichte das CEDAW-Projekt neu gewählten Mandatsträgerinnen in einem Reflexionsseminar gemeinsam Bilanz zu ziehen. Vom Projektträger organisiert ging es darum folgende Fragen zu diskutieren: Wie bin ich in der Kommunalpolitik angekommen? Welche Erfahrungen habe ich gemacht? Wo brauche ich noch Unterstützung?

An zwei Abenden im Oktober 2022 wurden auf Grundlage dieser und ähnlicher Fragen Unterstützungsbedarfe herausgearbeitet und im Austausch - von Frau zu Frau - neue Erkenntnisse für eine erfolgreiche politische Teilhabe gewonnen. Neben dem Austausch erwartete die Teilnehmerinnen ein fachkundiger und praxisnaher Input von Gwendolin Jungblut, die bereits als Referentin beim niedersächsischen Mentoring-Programm FRAU.MACHT.DEMOKRATIE. mitwirkte.

Das Reflexionsseminar war Auftakt für weitere Veranstaltungen im kommenden Projektjahr, die verschiedene Themen der politischen Repräsentanz und Partizipation behandeln werden. Ziel ist die politische Partizipation von Frauen zu fördern, zu stärken und beizubehalten. Für 2023 sind weitere Veranstaltungen geplant.