Politische Partizipation von Frauen – Ich beteilige mich!
Politische Partizipation von Frauen bedeutet, Frauen als Interessensvertreterinnen in der Politik zu platzieren. Sie nehmen ihre Möglichkeiten wahr, politische Themen mitzubestimmen sowie Entscheidungsmacht auszuüben. Es gilt das Politikbewusstsein der Frauen zu fördern und zu verdeutlichen, dass viele private Themen auch politisch sind.

In Göttingen wird mit Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Vereinen sowie der Politik an Strategien gearbeitet um Frauen intensiver am politischen Geschehen zu beteiligen. Dabei geht es auch um die Vorstellung der UN-Frauenrechtskonvention, die u.a. als Ausstellung im Rathaus gezeigt wurde.

Das Thema politische Partizipation ist in Göttingen breit angelegt, von der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund über Stadtrundgänge zum Frauenwahlrecht, Diskussionen über ein Paritätsgesetz sowie Workshops und Vorträge reicht das Angebot. Aus den Veranstaltungen ist die Forderung nach einer Einführung von Gender Budgeting in der Stadt Göttingen hervorgegangen. Dazu hat nach internen Veranstaltungen auch eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Fragen zur Einführung eines Paritätsgesetzes wurden beim Auftakt und in einer Podiumsrunde mit Bundestagsabgeordneten diskutiert.

„Frauen motivieren, unterstützen und für die Politik gewinnen“ – unter diesem Motto arbeitet die Stadt Göttingen seit 2018 an der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW). Sie ist Modellregion für den Themenschwerpunkt Politische Partizipation von Frauen im Rahmen des Projektes „Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen“. Ein Kernthema politischer Partizipation wird in der geschlechtergerechten Steuerung der städtischen Finanzen gesehen.

Nun war es Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen! Darum lud die Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung e.V. gemeinsam mit der Modellregion Göttingen für den 8. Dezember 2023 in den Ratssaal der Stadt Göttingen zu Vorträgen, Podiumsdiskussion und einem interessanten Austausch rund um das Thema Politische Partizipation von Frauen ein. Dabei ging es um Fragen, wie:

• Was ist bis jetzt in Göttingen passiert?
• Welche Erfolge konnten erzielt werden?
• Welche Erkenntnisse wurden gewonnen?

Einen besonderen Blick sollte dabei auf den Göttinger Implementierungsprozess von Gender Budgeting geworfen werden.

Ein detailliertes Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

Die Veranstaltung wurde in hybrider Form angeboten und erfuhr - trotz Bahnstreik - eine gute Resonanz. Als Sprecherin war unter anderem Dr. Stefanie Killinger geladen. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Akteurin des Deutschen Juristinnenbunds sprach zum Thema "Die UN-Frauenrechtskonvention und die Politische Partizipation von Frauen".
Christine Müller, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Göttingen, gab in ihrem Vortrag "Modellregion Göttingen zieht Zwischenbilanz – Was bisher geschah?" einen Überblick über die Entwicklungen in ihrer Kommune. Die Präsentation finden Sie hier.
Anschließend gab es noch eine Talkrunde, bei der angeregt diskutiert wurde, warum das Gender Budgeting von so großer Bedeutung ist.

In der Modellregion Göttingen hat sich seit der Einführung von Gender Budgeting einiges getan. Gemeinsam mit dem Fachbereich Finanzen startete das Gleichstellungsbüro einen erfolgreichen verwaltungsinternen Implementierungsprozess. Es wurde sensibilisiert, gemeinsam erarbeitet und wichtige Genderziele für den Haushalt formuliert.
Um diese Ziele weiter zu konkretisieren, veranstaltete die Modellregion am 24.05.2023 einen Inhouse-Workshop. Neben einem Input von Dr. Cornelia Hösl-Kulike („Gender Budgeting konkret: Zielgruppen bestimmen & SMARTE Ziele finden“) und beispielhaften Informationen von Kolleg:innen, wurden in Arbeitsgruppen unterschiedlicher Fachbereiche klare Ziele mit messbaren und sinnhaften Kennziffern formuliert. Der Workshop soll die Fachdienste der Stadt Göttingen dabei unterstützen, Gender Budgeting sinnhaft umzusetzen.

Ratspolitik trifft Gleichstellungsbüro
Am 04.09.2023 stellte das Gleichstellungsbüro Göttingen den Stand des Gender Budgeting Implementierungsprozess in einem Austausch der Ratspolitik vor. Neben einem Input zur Bedeutung von Gender Budgeting als finanzpolitisches Instrument für die Herstellung und Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, wurde gemeinsam ein Blick auf den Standort Göttingen mit der Frage „Wo stehen wir in 2023?“ geworfen. Dabei wurde intensiv über Nutzung, Steuerung und Wirkung diskutiert.

Am 13. März 2022 lud die Modellregion zu dem Stadtrundgang „Lernet wählen! 100 Jahre Frauenwahlrecht – 100 Jahre streiten“ ein. Wofür wurde in Göttingen gestritten? Worüber streiten wir heute noch? Diese Leitfragen und mehr wurden in einem 1,5 stündigen Rundgang von den Referentinnen Dr. Karin Gille-Linne und Alice Pfaffenrot an verschiedenen Stationen Göttinger Frauengeschichte erörtert - Orte, an denen Frauengeschichte gemacht wurde und erlebbar ist. Ausgehend von einem der damaligen Wahllokale im Jahr 1919 am Jakobi-Kirchhof führten die Referentinnen die Teilnehmenden von dem schwierigen und erfolgreichen Kampf zur Einführung des Frauenwahlrechts in der Weimarer Nationalversammlung bis hin zur aktuellen Paritätsdebatte/Paritätsforderung.

Seit 2020 gibt es in Göttingen ein Jugendparlament, das von allen Schülerinnen und Schüler Göttingens gewählt wurde. Auf kommunaler Ebene können Jugendliche in und um Göttingen so Einfluss auf die Politik nehmen. Die 31 Parlamentarierinnen und Parlamentarier verfügen über einen eigenen Etat, sowie über Rede und Antragsrecht in den Ausschüssen des Rates. In der ersten Legislaturperiode des Jugendparlaments betrug der Anteil der weiblichen Jugendlichen lediglich 23 %. Dennoch war weder die Ratspolitik noch das Jugendparlament zu einer verbindlichen Quotierung bereit.

Um für die Neuwahl mehr Mädchen zur Kandidatur zu motivieren, wurde zusammen mit den jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der Geschäftsstelle des Jugendparlaments, Kore e. V. und der Modellregion Göttingen eine entsprechende Kampagne entwickelt: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben mit Unterstützung von Kore e. V. sowie einer Grafikerin verschiedene Sticker entworfen, die dazu beitragen sollen, dass sich Mädchen und junge Frauen für eine Kandidatur im Jugendparlament entscheiden. Außerdem wurde bei der Postkarte, die über das Wahlamt an die Wahlberechtigten geschickt wird, auf eine gendergerechte Bildsprache geachtet. Die Kampagne war erfolgreich: Nach der Wahl im Juni setzt sich das Jugendparlament aktuell mit 52% Mädchen und 48% Jungen zusammen.

Am Ende des im Jahre 2021 gewählten Bundestages sind Männer mit über 60% vertreten und im 18. Niedersächsischen Landtag zu über 70%! Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis – Parität - sieht anders aus.
Grund genug für die Modellregion Göttingen, um zum Internationalen Frauentag 2022 das „Wahlrecht – Politische Partizipation von Frauen – zum Stand der Dinge!?“ in einer Veranstaltung in den Blick zu nehmen. Für den fachlichen und politisch aktuellen Input wurden drei Expertinnen eingeladen: Prof. Dr. Silke Laskowski (Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht in Kassel), Ute von Wrangell (langjährige Expertin für Frauen- und Geschlechterpolitik) und Christa Frenzel (Stadträtin a.D.).

Prof. Dr. Laskowski führte die Teilnehmenden in die Thematik ein und informierte über Hürden und Erfolge auf dem langen Weg zur Parität. Ute von Wrangell und Christa Frenzel waren für das niedersächsische Netzwerk Perspectiva mit der Forderung nach einem Paritätsgesetz in Niedersachsen vertreten.
Die digitale Veranstaltung informierte so nicht nur über den aktuellen Stand der Dinge, sondern motivierte die Teilnehmenden auch, sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik und in den Parlamenten einzusetzen.
Die zentralen Inhalte der Veranstaltung wurden in der Broschüre „Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten. Zum Stand der Dinge“ zusammengefasst.

Am 18. Oktober 2018 fand im Göttinger „Coworking Space“ bei pro office ein Workshop statt. Nach einem Rückblick auf die bereits stattgefundenen Veranstaltungen in Göttingen und einer kurzen Information über das Frauenrechtsabkommen CEDAW stand die Situation in Göttingen im Mittelpunkt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte Gelegenheit zu vier Gleichstellungsthemen mit Expertinnen ins Gespräch zu kommen.

Es fand eine Diskussion an moderierten Thementischen statt zu:

• Gleichstellung bei städtischen Beteiligungen incl. Aufsichtsgremien. Tischverantwortliche: Claudia Leuner-Haverich
• Netzwerken für Gleichstellung. Tischverantwortliche: Christine Krumm
• Beteiligung von „zugewanderten“ Frauen. Tischverantwortliche: Dr. Gülşan Yalçin und Birgit Sacher
• Gender Budgeting in der Stadt Göttingen. Tischverantwortliche: Susanne Stobbe und Katja Grothe

Die Ergebnisse der Diskussion wurden gesichert und Schwerpunkte für die weitere Bearbeitung in Göttingen festgelegt.

In Göttingen fanden im Jahr 2018 zwei Folgeveranstaltungen statt. Zunächst wurde das Jubiläum zum Frauenwahlrecht mit der heutigen politischen Teilhabe von Frauen verknüpft. Am 21. August 2018 haben die Teilnehmenden im Rahmen der Landesinitiative „Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen“ einen besonderen Stadtrundgang durch Göttingen erlebt. Es wurden 100 Jahre Frauengeschichte mit besonderem Blick auf politische Partizipation von Frauen in Göttingen in den Blick genommen. Mit dem Rundgang wurde auch gleichzeitig Gleichstellung in Göttingen sichtbar gemacht. An vielen Stationen wurde den Zuhörerinnen und Zuhörern Geschichte vermittelt. Dabei ging es um die Anfänge und Kämpfe zur Erreichung des Wahlrechtes, zur Rolle von Frauen im Nationalsozialismus, zum von einer Frau initiierten Widerstand gegen Atomwaffen und zur Frauenbewegung ab 1968 sowie aktuellen frauen- und gleichstellungspolitischen Themen in Göttingen.

Auftakt war am 31. Mai 2018 mit der Veranstaltung „Politische Partizipation von Frauen“, bei der es um die Teilhabe und Beteiligung von Frauen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen sowie in den politischen Gremien und Vertretungen ging. Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, Bürgermeisterin Helmi Behbehani, sowie Ulrike Westphal vom Gleichstellungsministerium haben dabei Impulse gegeben, wie diese Partizipation gelingen kann. Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta sagte in ihrem Grußwort: „Das Thema das Sie gewählt haben könnte aktueller kaum sein: Der Frauenanteil im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Im Niedersächsischen Landtag ist dieser ebenfalls erstmals wieder
gesunken – auf unter 30 Prozent. Dieser Rückschritt in unseren Parlamenten muss uns umtreiben!“ Ihre Schlussfolgerung: „Frauen wurden lange Zeit gefördert, es ist an der Zeit dass sie fordern!“

Bürgermeisterin Helmi Behbehani stellte heraus, dass der Rat der Stadt Göttingen zwar seit 2016 mit 44,7% Frauenanteil positiv abweicht, es sich aber lohne, genauer hinzuschauen nach Funktionen oder beispielsweise Aufsichtsräten. Ulrike Westphal vom Niedersächsischen Gleichstellungsministerium informierte über die Ministeriums-Initiative „Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen“. Ziel sei, nicht nur das Frauenrechtsabkommen bekannter zu machen, sondern auch bei den inhaltlichen Schwerpunkten Verbesserungen zu erreichen, so Westphal.

Dr. Katja Rodi, Universität Greifswald, Rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät informierte über die Inhalte und Wirkungsweise des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau kurz CEDAW. Obwohl es bereits seit 1979 existiert, war es nur wenigen der sechzig Teilnehmenden bekannt und traf auf reges Interesse.