Die wichtigste internationale Frauenrechtskonvention, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau / Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW, wurde 1979 verabschiedet. Dieser frauenspezifische Menschenrechtskatalog trat 1981 in Kraft und ist bis heute von 163 Staaten unterzeichnet worden.

Das CEDAW-Abkommen benennt die vielfältigen Formen der Diskriminierung von Frauen und ruft die Staaten zu detaillierten Gegenmaßnahmen auf. Neben Bereichen wie Bildung, Arbeit, Staatsangehörigkeit und politischer Beteiligung sind nun besonders die Rechte von Frauen in der Ehe und der Familie sowie die Rechte von Frauen in ländlichen Gebieten genannt.

In der Entwicklung von Menschenrechtsinstrumenten für Frauen geht die CEDAW-Konvention über alle vorherigen völkerrechtlichen Instrumente hinaus. Sie garantiert nicht nur Neutralität in der Behandlung von Frauen und Männern, sondern untersagt die spezifischen und indirekten Diskriminierungsformen, denen Frauen in allen Lebensbereichen ausgesetzt sind. Die Handlungsanweisungen an die Staaten erstrecken sich dabei auch auf den nicht-staatlichen Bereich. Das Abkommen verpflichtet die Staaten zur aktiven Herstellung der Gleichberechtigung.

Alle Mitgliedstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben, legen dem CEDAW-Ausschuss mindestens alle vier Jahre einen Staatenbericht über die Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer Vertragserfüllung getroffen haben, vor.

Durch das CEDAW-Fakultativprotokoll, das am 15. Januar 2002 von Deutschland ratifiziert wurde, können sich Frauen und Frauenorganisationen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des CEDAW-Übereinkommens mit einer Beschwerde an den CEDAW-Ausschuss wenden. Außerdem kann der CEDAW-Ausschuss selbst Untersuchungen einleiten, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Vertragsstaat die Menschenrechte von Frauen verletzt.

Zum Stand der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland

Stellungnahme der CEDAW-Allianz Deutschland anlässlich des 40. Jubiläums der Frauenrechtskonvention sowie des 25. Jubiläums der Pekinger Erklärung und Aktionsplattforum.
Am 27.11.2019 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform gefeiert. Aus diesem Anlass hat die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland übergeben.

Unter dem Titel "Recht auf Gleichstellung" umfasst diese Stellungnahme die Themen Stereotype, Bildung, Teilhabe, Institutionelle Mechanismen, Erwerbsleben, Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Gesundheit und Internationales sowie die übergreifenden Themen digitale Transformation und Antifeminismus und Rechtsextremismus. Zu jedem Thema, mit Bezug auf den jeweiligen Artikel der Konvention, sind kurze Bemerkungen und Empfehlungen der Allianz zu finden.

Die Stellungnahme in Form einer Broschüre können Sie auf der Website des Deutschen Frauenrates als pdf-Datei herunterladen.