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CEDAW-Allianz übergibt Alternativbericht an die Bundesregierung

Am 21. April 2023 übergibt die CEDAW-Allianz Deutschland – ein breites Netzwerk von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen – ihren Alternativbericht zum Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland an die Bundesregierung. Mit zahlreichen Empfehlungen und Forderungen macht der Bericht deutlich, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit endlich erreicht wird – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen.

„Die UN-Frauenrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland. Viele der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses sind seit 2017 nicht umgesetzt worden. Sowohl die Bundesregierung als auch Länder und Kommunen sind aber dazu verpflichtet und müssen sie endlich umsetzen“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel, und ergänzt: „Wir sehen, dass insbesondere die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine massive Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und damit auch auf Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland haben. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.“

Die Bundesregierung wird am 11. Mai in Genf vor dem CEDAW-Ausschuss angehört. In dem Zusammenhang haben auch NGO die Möglichkeit, sich zur Umsetzung zu äußern, denn zivilgesellschaftliche Beteiligung ist in der Frauenrechtskonvention als Teil des Überprüfungsmechanismus festgeschrieben. Der Alternativbericht der CEDAW-Allianz wurde bereits beim Ausschuss eingereicht.

Die Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und ist seit 1981 in Kraft. Es verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebensbereichen und fordert die Vertragsstaaten auf, die rechtliche und faktische Gleichstellung der Geschlechter zu erwirken. Die Umsetzung der Konvention bezeugen die Vertragsstaaten mit periodischen Staatenberichten, die dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen vorgelegt und anschließend in einer Anhörung diskutiert werden.

 Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Netzwerk aus 33 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen unter Trägerschaft des Deutschen Frauenrats und begleitet die Arbeit der Bundesregierung zu CEDAW kritisch. CEDAW gilt als völkerrechtlich wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Mädchen und Frauen. Mehr Informationen zur CEDAW-Allianz finden Sie hier: www.cedaw-allianz.de.

Der Alternativbericht steht hier zum Download zur Verfügung: www.cedaw-allianz.de/materialien

CEDAW-Fachtagung: Wo Gründerinnen Unterstützung finden

Der Schritt in die Selbstständigkeit ist spannend! Dennoch sind Frauen bisher zurückhaltend, wenn es um Existenzgründungen geht. Sie gehen den Weg der beruflichen Selbstständigkeit zwar immer häufiger – doch nach wie vor seltener als Männer. Dabei bietet berufliche Selbstständigkeit, die Gründung eines eigenen Unternehmens oder die Übernahme, viele Potenziale für Frauen und deren berufliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Um die Gründungspotenziale von Frauen stärker als bisher zu erkennen und zu fördern, veranstaltete Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. im Rahmen des CEDAW-Projektes „Gleichstellung sichtbar machen“ einen Online-Fachtag am 17.03.2023 rund um das Thema Existenzgründung.
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Niedersächsischen Netzwerk „Gründerinnen kompetent beraten“ statt und richtete sich an Gleichstellungsbeauftragte und Berater:innen.

Ziel des Fachtages war/ist es, die Sichtbarkeit von Gründerinnen zu stärken, Unterstützungsbedarfe herauszuarbeiten, Schnittstellen zwischen der Arbeit/Engagement von Gleichstellungsbeauftragten/gleichstellungspolitisch Aktiven und der Gründungsberatung aufzuzeigen – und so interessierte Frauen effektiv und bedarfsgerecht zu unterstützen.
Mehr Informationen zu dem Netzwerk finden Sie hier.

Gemeinsam mit erfahrenen Akteurinnen der Gründungs- und Arbeitsberatung wurden Antworten auf folgende Fragen gegeben:

  • Was sind die Rahmenbedingungen?
  • Welche Förderungsmöglichkeiten und Bedarfe gibt es?
  • Welche Anforderungen müssen Gründerinnen erfüllen?
  • Und wie können interessierte Frauen beraten werden?


Gut vernetzt ist halb gewonnen
Silke Gardlo, Vorstandsvorsitzende des Projektträgers Gleichberechtigung und Vernetzung e.V., führte durch die Veranstaltung und begrüßte als erste Rednerin die Leiterin des Referats (204) Frauen und Erwerbstätigkeit des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Katja Taranczewski. Frau Taranczewski ist im Ministerium u.a. für die Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft (Ko-Stellen) zuständig und überbrachte an diesem Tag das Grußwort des Ministeriums. 
Mehr zu den Ko-Stellen und wichtige Informationen zu Frauen und Erwerbstätigkeit finden Sie auf dem Webportal www.frauen-gewinnen.eu.

Im Anschluss berichtete Frau Dr. Schwinge von hannover impuls GmbH über das Niedersächsische Netzwerk „Gründerinnen kompetent beraten“. Sie nannte verschiedene Merkmale wie Branchenzugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Alter und Familienstand, und gab so einen Überblick über Gründerinnen und Gründerinnenberatung in Niedersachsen.

  • Die Präsentation von Frau Dr. Schwinge finden Sie hier.


Wie eine gelungene Zusammenarbeit von Gleichstellung und Gründerinnberatung in der Praxis aussehen kann, machte die Austauschrunde zwischen Gründerinnenberatung, Ko-Stelle, Gleichstellung und einer Gründerin aus Göttingen deutlich. Wer hat welche Aufgaben? Was gibt es für Schnittstellen? Welche Vorteile hat eine gut vernetzte Zusammenarbeit? Wie läuft die Zusammenarbeit ab? Und wie wurde die Zusammenarbeit aus der Perspektive einer Gründerin wahrgenommen? 
Dr. Natalia Hefele, Koordinierungsstelle „Frauen & Wirtschaft“ der Stadt Göttingen, Elisabeth Grollmitz und Isa Piontek-Seitz von Gründungsberatung MOBIL sowie die Gründerin Elisabeth Zimmermann skizzierten auf Grundlage dieser Fragen ein praxisnahes Bild.
 

Alles rund um RIKA
Was ist RIKA und wie werden die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit diesem Förderinstrument verbessert? Darüber referierte Min von Cramer von der Gründerinnenberatung Startklar GbR Verden.
RIKA ist die Abkürzung für die Förderung von Regionalen Initiativen und Kooperationen für Frauen am Arbeitsmarkt und eine Richtlinie, mit der das Land Niedersachsen Projekte, die Frauen bessere Chancen am Arbeitsmarkt ermöglichen, fördert.
So werden über die RIKA-Richtlinie unter anderem die „Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft“, sowie Einzelmaßnahmen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben verbessern (RIKA-Projekte), gefördert. Am Arbeitsmarkt orientierte Beratung und Kompetenzerweiterung für Frauen sind Schwerpunkte der Richtlinie. Darüber hinaus wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflege unterstützt sowie Netzwerke im Sinne des Gleichstellungsziels gefördert.


Drei Räume, drei Referentinnen - und jede Menge Infos
In drei Themenräumen erhielten die Teilnehmerinnen wichtige Informationen zu:

  1. Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft in Niedersachsen
  2. Instrumente der Förderung
  3. Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie


Durch die Ausführungen von Nicole Neuber (www.frau-und-wirtschaft-cux.de) gewannen die Teilnehmerinnen einen Einblick in den Aufgabenbereich der Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft und erfuhren gleichzeitig von den vielfältigen Angeboten.

  • Hier finden Sie die PPT.

Welche Instrumente zur Förderung interessierten Gründerinnen/Frauen zur Verfügung stehen, darüber berichtete Martina Reuschel von hannover impuls GmbH. Neben kostenfreier Gründerinnen-Beratung, in der bspw. Vorlagen für einen Businessplan erstellt werden, nannte sie verschiedene finanziellen Hilfen/Kredite, die Gründerinnen bei der Gründung unterstützend heranziehen können.

  • Hier finden Sie die PPT.

Sandra Differt von EXISTA – Beratung für Existenzgründerinnen referierte über die Chancen, die sich aus der Selbstständigkeit für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ergeben. So können Gründerinnen u.a. ihre Arbeitszeiten flexibel an die Betreuungszeiten anpassen, über fachliche und persönliche Weiterentwicklung selbst entscheiden und ihre Selbstständigkeit mit den Kindern wachsen lassen.

  • Hier finden Sie die PPT.

Der Fachtag endete mit einem abschließenden Austausch im Plenum. Dabei bekamen die Teilnehmerinnen noch einmal die Gelegenheit, Bedarfe, Fragen und Anmerkungen auszusprechen.


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